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Online-Streitbeilegungsplattform (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung)
Die Europäische Kommission hat für Verbraucher eine Onlineplattform bereitgestellt. Diese bietet die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von online getätigten Kauf- oder Dienstverträgen innerhalb des digitalen Binnenmarktes. Das Verfahren ist freiwillig und momentan nehmen wir daran nicht teil. Sie erreichen die Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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Rechtlicher
Hinweis
Wichtiger Hinweis
zu allen Links auf dieser
Homepage: "Hiermit
distanzieren wir uns ausdrücklich
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Abmahnung: Der
Anspruch auf eine wettbewerbsrechtliche Unterlassung kann gemäß § 13
Abs. 5 UWG
gegen den Seitenbetreiber nicht geltend gemacht werden, wenn die
Geltendmachung
missbräuchlich ist. Insbesondere ist dies gemäß § 13 Abs. 5 UWG der
Fall, wenn
sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch
auf Ersatz
von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Es wird
daher darauf hingewiesen, dass bei einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung
des
Seitenbetreibers ein Anwaltsbüro eingeschaltet wird und die hierbei
entstehenden
Kosten als Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend gemacht werden.
Zudem
wird gegebenenfalls eine Gegenabmahnung oder Feststellungsklage
veranlasst, um
das Nichtbestehen des Unterlassungsanspruchs
festzustellen.
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